1. Juni 2018

Aufruf zur Einreichung von Interessenbekundungen zur Einrichtung von Forschungsprojekten im Rahmen des "Fördernetzwerks Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung" (FIS)

• 1. Sozialpolitischer Hintergrund
• 2. Ziele der Förderung von Forschungs- und Vernetzungsprojekten
• 3. Wer wird gefördert?
• 4. Was wird gefördert?
• 5. Wie wird gefördert? (Förderhöhe, Dauer, Zeitpunkt)
• 6. Interessenbekundungs- und Antragsverfahren
• 7. Förderverfahren
• 8. Evaluation
• 9. Ansprechpartner

Das Interessenbekundungs- und Antragsverfahren wird auf der Grundlage der Richtlinie zur Förderung der Forschung und Lehre im Bereich der Sozialpolitik des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) vom 3. Mai 2016, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO), den hierzu ergangenen Allgemeinen Verwaltungsvorschriften und den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) in der jeweils gültigen Fassung durchgeführt.

Die in der Richtlinie getroffenen Regelungen sind zu beachten. Dieser Aufruf enthält ergänzende Förderkriterien. Er richtet sich an Institutionen und Personen, die im "Fördernetzwerk Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung - FIS" ein Forschungsprojekt im Bereich der Sozialpolitikforschung umsetzen wollen. In diesem Zusammenhang sind die Querschnittsziele Chancengleichheit und Nachhaltigkeit zu beachten.

Die unabhängige Sozialpolitikforschung ist von hoher Bedeutung sowohl für den Sozialstaat als auch für das BMAS. Sie hat eine wichtige aufklärende und informierende Funktion im öffentlichen Diskurs über die Bedeutung und Weiterentwicklung des Sozialstaates. Unabhängige und theoretisch fundierte Analysen über den tagespolitischen Zeithorizont hinaus sind wichtig, um politische Gestaltungsbedarfe erkennen zu können. Nicht zuletzt ist die Verankerung von sozialpolitischen Themen in der Lehre an den Universitäten wichtige Voraussetzung für die Ausbildung eines kompetenten Nachwuchses in Politik und Verwaltung. Für das BMAS ist der Fortbestand einer leistungsfähigen unabhängigen Sozialpolitikforschung unverzichtbare Bedingung für die Sicherung der theoretischen Grundlagen der Sozialpolitik.

Um Fortbestand und Leistungsfähigkeit der unabhängigen Sozialpolitikforschung zu unterstützen, hat das BMAS im Jahr 2016 das Fördernetzwerk Interdisziplinäre Sozialpolitikforschung (FIS) ins Leben gerufen. Das BMAS leistet damit einen Beitrag zur Stärkung von Forschung und Lehre im Bereich der Sozialpolitik an deutschen Hochschulen (Universitäten und Fachhochschulen) und darüber hinaus. Dies betrifft die relevanten Disziplinen Soziologie, Politikwissenschaft, Volkswirtschaftslehre, Rechtswissenschaft, Sozialethik und Geschichtswissenschaft.

Ziel des Netzwerks ist es, durch die Förderung von innovativen und interdisziplinär arbeitenden Forschungsprojekten, Nachwuchsgruppen und Stiftungsprofessuren die unabhängige Sozialpolitikforschung durch einen breiten förderpolitischen Ansatz zu stärken.
Diese Förderinstrumente werden sukzessive durch verschiedene Dialogformate ergänzt, welche den Austausch der Akteure der sozialpolitisch forschenden Disziplinen untereinander, aber auch zwischen den wissenschaftlichen Akteuren, der Politik und der Verwaltung fördern sollen. Hierzu zählen etwa Tagungen, Workshops oder Vortragsreihen.

Im Zuge der ersten Förderrunde aus 2016 wurden sechs Forschungsprojekte, vier Nachwuchsgruppen und vier Stiftungsprofessuren gefördert. Nunmehr sollen mit dieser Bekanntmachung zusätzliche Forschungsprojekte ausgewählt und gefördert werden.

Mit der Förderung von Forschungsprojekten im Rahmen des FIS sollen neue Impulse in der Sozialpolitikforschung gesetzt werden. Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung außergewöhnlicher Perspektiven und Lösungsansätze, für welche etablierte Formate der Forschungsförderung nicht geeignet sind. Exploration, inhaltliche und methodische Innovation sowie der Dialog zwischen den Disziplinen und zwischen Wissenschaft und Praxis stehen im Vordergrund.

Adressaten dieser Förderbekanntmachung sind juristische Personen des privaten und des öffentlichen Rechts, z.B. Universitäten, Fachhochschulen, Forschungseinrichtungen, Bildungsträger, Verbände, Körperschaften etc., die ein Projekt im Sinne von Nummer 3 und 5 einrichten und ihre Eignung zur Durchführung dieser Maßnahme durch die Vorlage von Referenzprojekten und einer (wirtschaftlichen) Eignungserklärung nachweisen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir ausdrücklich den Zusammenschluss mehrerer Institutionen zu Forschungskonsortien.

Ab dem Jahr 2019 sollen auf Basis dieser Förderbekanntmachung und im Rahmen des FIS Forschungsprojekte im Bereich der Sozialpolitikforschung auf Basis der Richtlinie "zur Förderung der Forschung und Lehre im Bereich der Sozialpolitik" vom 3. Mai 2016 gefördert werden.

Gefördert werden Projekte, die dazu geeignet sind, der Sozialpolitikforschung in Deutschland neue inhaltliche und methodische Impulse zu geben. Die inhaltliche Ausrichtung sollte sich an den nachstehend genannten fünf Themenkreisen orientieren. Die für jeden Themenkreis aufgelisteten Fragestellungen haben Beispiel-Charakter und sind nicht abschließend.

Die Möglichkeit einer themenoffenen Antragstellung im Rahmen der Vorgaben der oben genannten Richtlinie und dieser Förderbekanntmachung bleibt bestehen.

1. Ökonomische Aspekte der sozialen Sicherung
   Mögliche Fragestellungen beziehen sich auf die Wechselwirkungen zwischen Sozialpolitik und volkswirtschaftlicher Entwicklung -- insbesondere hinsichtlich der Aspekte Digitale Ökonomie, Investive Sozialpolitik, Finanzierung von Sozialpolitik, sowie auf den Beitrag von Sozialpolitik für inklusives Wachstum. Beispielhaft: Wie kann Sozialpolitik zu einer Stärkung inklusiven Wachstums beitragen? Wie unterscheiden sich Wirkung und Wirkungskanäle sozialinvestiver policies je nach Zielgruppe? Welche Auswirkungen hat die Digitalisierung der Wirtschaft hinsichtlich Wachstum, Beschäftigung, Ungleichheit, Kosten und Finanzierung von Sozialsystemen (Nachhaltigkeit des Faktors Arbeit als Finanzierungsgrundlage für die Sozialversicherung)? Wie unterscheiden sich Finanzierungsformen sozialer Sicherungsarrangements in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung?
2. Sozialpolitik in Europa
   Vor dem Hintergrund der aktuellen Problemdimensionen und Krisenanalysen der Europäischen Union wird zunehmend die Rolle der Sozialpolitik thematisiert. In diesem Kontext berühren mögliche Fragestellungen etwa die Wirkungen bestehender europäischer Institutionen auf die nationale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, die Determinanten eines sozialpolitischen Europäisierungs-Diskurses, sowie die Legitimität und potentielle Wirkungen alternativer europäischer sozialpolitischer Arrangements. Beispielhaft: Wie wirken sich Maßnahmen europäischer Institutionen (Europäische Kommission, aber auch Europäischer Gerichtshof, etc.) auf soziale Risiken und soziale Sicherung in den Mitgliedsländern (insbesondere Deutschland) aus? Welche sozialpolitischen Wirkungen haben insbesondere Maßnahmen der Wirtschafts- und Finanzpolitik außerhalb der sozialpolitischen Kompetenzbereiche? Könnte eine Kompetenzverschiebung hin zu europäisch-supranationalen sozialpolitischen Ansätzen zur Reduktion sozialer Risiken in den Mitgliedsländern beitragen? Welche Rolle spielen Ansätze, die dazu eine Finanzierung auf supranationaler Ebene mit impliziten Umverteilungsmechanismen vorsehen? Unter welchen Bedingungen würden bestehende bzw. alternative europäische policies von den Bürgern der Mitgliedsländer als legitim angesehen, insbesondere in Bezug auf eine implizit oder explizit Transfers beinhaltende Finanzierung?
3. Einstellungen zum Sozialstaat
   Mögliche Fragestellungen beziehen sich auf (je nach sozialen Gruppen bzw. Milieus) unterschiedliche Haltungen (Diskurse, Argumentationen und Begründungen) zu verschiedenen sozialstaatlichen Prinzipien, die Bewertung von Leitbildern der Sozialpolitik, sowie milieuspezifische Gerechtigkeitsvorstellungen. Beispielhaft: Wie stehen einzelne soziale Gruppen zum Äquivalenzprinzip in der Renten-, aber auch Arbeitslosenversicherung, zu mehr Eigenverantwortung und -vorsorge, oder zu Kooperationsverpflichtungen in den Mindestsicherungssystemen? Wie werden alternative Ansätze (wie z.B. das der Ziehungsrechte) bewertet? Welche Werte und Präferenzen (sozialpsychologische Dimensionen) kommen in der Kritik an Leitbildern wie "Fördern und Fordern" oder der Förderung privater Vorsorge bzw. der Teilprivatisierung von Risiken zum Tragen? (Wie) Werden zentrale sozialpolitische Konzepte verstanden (z.B. Rentenniveau oder ‚Bürgerversicherung‘)?
4. Sozialverwaltungen zwischen Bürgerkommunikation und Big Data
   Mögliche Fragestellungen berühren etwa die Determinanten und Auswirkungen von Behördenleitbildern und Beschäftigtenselbstbildern, von Organisationsstrukturen und Anforderungen, die Determinanten von Erwartungen an und Bewertungen von Sozialverwaltungen, sowie schließlich die Möglichkeit des Einsatzes datenbezogener Prozesse zur Förderung von Effizienz und Akzeptanz. Beispielhaft: Welchen Einfluss auf die Leit- und Selbstbilder der Behörden und Beschäftigten haben Vorschriften und gesetzliche Regelungen, Organisationsstrukturen, Arbeitsabläufe oder Mitwirkungspflichten? Inwiefern reflektieren Leitbilder von Sozialbehörden und dort Beschäftigter die Erwartungen von Antragstellenden bzw. Ratsuchenden? Welche Auswirkungen haben unterschiedliche Leitbilder auf das Verhältnis der Kunden / Leistungsberechtigten zur Sozialverwaltung? Ferner: Kann der Einsatz datenbezogener Prozesse an der Schnittstelle ‚Sozialverwaltung -- leistungsberechtigte Bürger‘ sinnvoll zum Einsatz kommen, und welche Risiken bestehen dabei in Form von möglichen Konflikte mit der bestehenden Eigentumsordnung für Daten (insbesondere Sozialdatenschutz) oder von Einschränkungen gesellschaftlicher und staatsbezogener Freiheitsräume?
5. Migration und Sozialstaat
   Mögliche Fragestellungen berühren die Integration und den Beitrag von Sozialpolitik sowohl in Bezug auf die aktuelle Flüchtlingsmigration als auch auf frühere Zuwanderungskohorten. Insbesondere interessieren Fragenstellungen zur Effektivität verschiedener sozialpolitischer Instrumente, zur Legitimität des Sozialstaats, sowie zu den maßgeblichen Faktoren für soziale Integration und sozialen Aufstieg. Beispielhaft: Welche Faktoren erklären geringere Aufstiegschancen von Menschen mit Migrationshintergrund (kulturelle Prägungen, strukturelle Arbeitsmarktbedingungen, etc.)? Welche diesbezüglichen sozialpolitischen Interventionen sind erfolgreich? Wie erfahren und bewerten Migrant/innen in Deutschland konkrete sozialpolitische Institutionen, wovon hängt andererseits die Zustimmung zu sozialpolitischen Instrumenten in Bezug auf Migrant/innen ab? Iwiefern ist die Zustimmung zum Sozialstaat insgesamt abhängig vom Anteil bzw. gesellschaftlicher Integration der Menschen mit Migrationshintergrund?

Gefördert werden grundsätzlich alle zur Erreichung des Zuwendungszwecks erforderlichen und durch die Bewilligungsbehörde anerkannten, förderfähigen Ausgaben. Hierzu zählen nach Nummer 4.3 der "Förderrichtlinie zur Förderung der Forschung und Lehre im Bereich der Sozialpolitik" vom 3. Mai 2016 (zuwendungsfähige Ausgaben für Projekte):

• Ausgaben für (wissenschaftliches) Personal und (studentische) Hilfskräfte;
• Sach- und Reisemittel, die ursächlich in der Durchführung des Projektes begründet sein müssen;
• Ausgaben für ggf. anfallende Gebühren zur Nutzung von Sekundärdaten;
• Investitionen, die ursächlich in der Durchführung des Vorhabens begründet sein müssen;
• Verwaltungsausgaben  (Sachausgaben für Verbrauchsmaterial, Miet- und Mietnebenkosten, Geschäftsbedarf, Telefon- und Internetkosten)*.

*Hinweis zu den Verwaltungsausgaben: Verwaltungsausgaben können spitz veranschlagt und abgerechnet oder im Rahmen einer Verwaltungsausgabenpauschale beantragt und abgerechnet werden. Die Verwaltungsausgabenpauschale kann mit maximal 15 % der Personalausgaben veranschlagt werden. Sie ist im Rahmen der Antragstellung herzuleiten. Hierzu können beispielsweise die von einem Wirtschaftsprüfer festgestellten, regelmäßigen Verwaltungsausgaben des Antragstellers herangezogen werden.

Zuwendungen für Forschungsprojekte werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse im Rahmen der Projektfinanzierung an Projektträger in der Regel als Anteilfinanzierung für einen Zeitraum von bis zu drei Jahren gewährt.

Die zu fördernden Projekte sollen im Zeitraum von März bis Mai des Jahres 2019 starten. Für ein Einzelprojekt können maximal bis zu 300.000 Euro beantragt werden. Das BMAS behält sich in Abhängigkeit der Haushaltslage vor, die Bewilligung der Fördermittel jährlich oder überjährlich auszusprechen.

Die konkrete Förderhöhe wird im Rahmen der Antragsbewilligung festgelegt. Es gilt das Besserstellungsverbot (im Rahmen der Zuwendung finanziertes Personal darf nicht besser gestellt werden als vergleichbare Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst). Weitere Details zu den zuwendungsfähigen Ausgaben können der Förderrichtlinie „zur Förderung der Forschung und Lehre im Bereich der Sozialpolitik“ vom 3. Mai 2016 entnommen werden.

Es ist vorgesehen, dass sich die antragstellende/n Institution/en selbst und/oder weitere relevante und für das Themenfeld der Sozialpolitikforschung verantwortliche Akteure an der Finanzierung beteiligen. Sofern in diesem Zusammenhang Drittmittel eingeworben werden, ist ein entsprechender Nachweis spätestens im Rahmen der Antragstellung (nicht für die Interessenbekundung) erforderlich.

Die Auswahl der zu fördernden Projekte erfolgt in einem zweistufigen Verfahren. Zunächst erhalten alle interessierten Institutionen die Möglichkeit, ihr Interesse an einer Förderung zu bekunden. Auf Basis dieser Interessenbekundungen wird dann in einem zweiten Schritt eine begrenzte Anzahl von Institutionen zur konkreten Antragstellung aufgefordert.

Interessenbekundungsverfahren

Zunächst haben alle interessierten Institutionen die Möglichkeit, bis zum 29. Juli 2018 ihr Interesse an der Einrichtung eines geförderten Forschungsprojektes im Sinne dieser Förderbekanntmachung und auf Basis der "Förderrichtlinie zur Förderung der Forschung und Lehre im Bereich der Sozialpolitik" vom 3. Mai 2016 zu bekunden.

In diesem Zusammenhang können nur Interessenbekundungen berücksichtigt werden, die elektronisch spätestens bis zum 29. Juli 2018 (23:59 Uhr) unter der Mailadresse fis@gsub.de eingegangen sind. Für die Interessenbekundung ist das vorgegebene, unter bekanntmachungen.fis-netzwerk.de abzurufende, Formular zwingend zu verwenden. Bitte reichen Sie das Skizzenformular sowohl eingescannt mit Unterschrift als auch die Original-pdf-Datei der Projektskizze ein. Interessenbekundungen, die nicht in dieser Form eingereicht werden oder den Umfang des vorgegebenen Formulars überschreiten, können nicht berücksichtigt werden.

 Dem Formular sind beizufügen:

• der formgebundene Finanzplan (Excel-Formular-Vorgabe);
• ggf. Erläuterungen zum Finanzplan;
• LOI der Projektpartner bei Verbundprojekten;
• Erklärung zur wirtschaftlichen Eignung des Antragstellers (Formular-Vorgabe);
• ggf. relevante Informationen zur antragstellenden Institution und zum Projektpersonal.

 
Die Struktur der Interessenbekundung ist durch die unter bekanntmachungen.fis-netzwerk.de abzurufenden Formulare vorgegeben.

Nach den folgenden Kriterien werden die eingereichten Interessenbekundungen für Forschungsprojekte bewertet und die zur Antragstellung berechtigten Institutionen ermittelt:

• Inhaltliche Relevanz bzw. Bezugnahme auf die in der Förderbekanntmachung genannten Themen (siehe Punkt 5), Innovationsgehalt und Originalität der Fragestellung
• Stimmigkeit der geplanten Operationalisierung der Forschungsfrage
• Vorliegen von stimmigen Planungen in Bezug auf interdisziplinäre Vernetzung und Bündelung von Kompetenzen sowie Wissenschaft-Praxis-Transfer, Qualität des wissenschaftlichen Umfeldes
• Qualität der Projektskizze

Im Übrigen wird für alle Interessenbekundungen auf die Nummern 4 und 6 der Richtlinie zur Förderung der Forschung und Lehre im Bereich der Sozialpolitik vom 3. Mai 2016 verwiesen.

Antragsverfahren

Es ist geplant, auf Basis der Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens bis zu 20 potentielle Projektträger bzw. Projektträgerkonsortien zur Antragstellung zuzulassen. Die damit verbundene Aufforderung zur Antragstellung ergeht voraussichtlich bis zum 27. August 2018. Die aufgeforderten Institutionen haben dann die Möglichkeit, bis zum 26. Oktober 2018 einen Förderantrag einzureichen. Signalisiert eine Institution frühzeitig, dass sie keinen Antrag einreichen wird, behält sich das BMAS vor, auf Basis der Ergebnisse des Interessenbekundungsverfahrens eine andere Institution zur Antragstellung aufzufordern.

Beteiligen sich Institutionen am Antragsverfahren, die bereits thematisch verwandte öffentlich geförderte Projekte durchführen, muss eine organisatorische und finanzielle Trennung der Projekte gewährleistet sein. Entsprechende Abgrenzungsnachweise sind vorzulegen.
Es wird darauf hingewiesen, dass mit der Aufforderung zur Antragstellung weder eine Förderentscheidung getroffen, noch eine Förderung in Aussicht gestellt wird.

Antragsumfang

Voraussetzung für die Bewilligung eines FIS-Forschungs-Projektes ist neben der (wirtschaftlichen und wissenschaftlichen) Eignung des Antragstellers ein überzeugendes Projektkonzept, aus dem hervorgeht, inwiefern das FIS-Forschungs-Projekt in inhaltlicher oder methodischer Hinsicht über den aktuellen Stand im Bereich der Sozialpolitikforschung hinausreicht und neue wissenschaftliche Impulse für die Sozialpolitikforschung verspricht. Inhaltlicher Bezugspunkt sind dabei insbesondere die unter Punkt 5 dieser Förderbekanntmachung spezifizierten Themenkreise.

Die Antragstellung erfolgt über eine Online-Datenbank. Die Struktur und der Umfang des Antrags sind durch die Online-Datenbank vorgegeben.

Antragsbewertung und Auswahl

Die eingereichten Anträge werden jeweils von zwei Fachgutachter/innen geprüft. Diese Gutachter/innen werden so bestimmt, dass sie sowohl den spezifischen fachlichen als auch den interdisziplinären Charakter der jeweiligen Anträge beurteilen können. Auf Basis dieser Gutachten trifft der unabhängige wissenschaftliche FIS-Beirat bei Anträgen mit einem Fördervolumen von über 100.000 Euro die fachliche Entscheidung über die Förderfähigkeit der einzelnen Anträge. Die Bewilligung erfolgt durch das BMAS im Rahmen seines pflichtgemäßen Ermessens und der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel voraussichtlich bis zur achten Kalenderwoche 2019, die Ablehnungen ergehen ebenfalls bis zur achten Kalenderwoche 2019. Ein Anspruch der Antragstellerin / des Antragstellers auf Gewährung der Zuwendung besteht dabei nicht.

Folgende Kriterien werden bei der Begutachtung angelegt:

1. Qualität der ausgearbeiteten Fragestellung in Bezug auf inhaltliche Relevanz bzw. Bezugnahme auf die in der Förderbekanntmachung genannten Themen (siehe Punkt 5), Innovationsgehalt und Originalität
2. Qualität der konkreten Operationalisierung der Forschungsfrage unter Berücksichtigung von möglichen Risiken, Stimmigkeit des Zeitplans und Wirtschaftlichkeit des geplanten Ressourceneinsatzes
3. Qualität der konkreten Ausarbeitung der Aspekte Interdisziplinäre Vernetzung und Bündelung von Kompetenzen, Qualität des wissenschaftlichen Umfeldes, Wissenschaft-Praxis-Transfer
4. Qualität des Antrags

Die Bewilligung der beantragten Förderung erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Mit der Administration des Auswahl- sowie des Förderverfahrens hat das BMAS die Gesellschaft für soziale Unternehmensberatung (gsub mbH) beauftragt.

Das BMAS behält sich vor, die im Rahmen der "Richtlinie zur Förderung der Forschung und Lehre im Bereich der Sozialpolitik" geförderten Maßnahmen evaluieren zu lassen. In diesem Zusammenhang sind die geförderten Projekte dazu verpflichtet, mit der mit der Evaluierung des Programms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten.

Für inhaltliche Rückfragen steht Ihnen seitens des BMAS Herr Christian Dippe (Telefon: 030 / 18527-4010; E-Mail: sozialpolitikforschung@bmas.bund.de) gern zur Verfügung.

Für Fragen zum Interessenbekundungs- und Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an die GSUB mbH.

Für inhaltliche Rückfragen steht Ihnen seitens des BMAS Herr Christian Dippe (Telefon: 030 / 18527-4010; E-Mail: sozialpolitikforschung@bmas.bund.de) gern zur Verfügung.

Für formale und administrative Fragen zum Interessenbekundungs- und Antragsverfahren wenden Sie sich bitte an die gsub bmH, fis@gsub.de Tel. 030-28409-297. Servicezeiten sind Montag, Mittwoch, Freitag von 9.30 Uhr bis 12 Uhr (Servicehotline).

Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Im Auftrag Roland Dummer